AGB für Verbraucher
1 Geltungsbereich
(1) Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung (vgl. § 2 dieser AGB) online zur Verfügung stehenden Fassung. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
Die vorliegenden Bedingungen gelten für Endverbraucher und für Bestellungen über den Webshop auf http://www.ki-eb.de
(2) Das Konfessionskundliche Institut des Evangelischen Bundes e.V. wird im Folgenden als »wir« bzw. »uns« bezeichnet, der Vertragspartner als »Kunde« bezeichnet.
2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unseres »Angebotes« im Internet stellt kein Angebot im Rechtssinne dar, ebenso wenig wie sonstige Publikationen und Werbemedien, in denen der Kunde lediglich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert wird.
(2) Sobald der Kunde bei uns telefonisch, brieflich oder auf sonstige Weise ohne persönlichen Kontakt (also insbesondere auch im Internet) bestellt, liegt ein Angebot des Kunden vor. Dieses wird von uns dann (zum Beispiel bei telefonischer Bestellung) durch mündliche Annahme am Telefon oder (insbesondere bei Bestellung im Internet oder bei brieflicher Bestellung) durch Zusendung der bestellten Ware angenommen, wobei eine Annahmefrist von zwei Wochen als vereinbart gilt.
Dem Kunden steht bei Fernabsatzverträgen im Sinne der gesetzlichen Definition des § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ebenso wie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.
(3) Den Widerruf muss der Kunde uns gegenüber ausdrücklich erklären; die Rücksendung der Ware ersetzt nicht die erforderliche Widerrufserklärung. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Kunden zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf unterliegt keinen Formvorschriften; er muss nicht begründet werden. Der Kunde kann den Widerruf unter Verwendung des von ihm ausgefüllten und unterzeichneten Muster-Widerrufsformulars an uns übermitteln; wir werden dem Kunden den Erhalt des Widerrufs in diesem Fall unverzüglich schriftlich bestätigen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Widerrufsfrist beginnt unter Berücksichtigung der am Ende dieser AGB abgedruckten Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden nach §§ 312g, 355 BGB und vorbehaltlich der nachstehend wiedergegebenen Sondervorschriften für den Fernabsatzvertrag mit Abschluss des Vertrags; im Fall des Fernabsatzvertrags beginnt sie jedoch nach § 356 Abs. 1 Nr. 1 BGB
- bei einer einheitlichen Lieferung der Ware, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat oder
- bei einer getrennten Lieferung einer einheitlich bestellten Ware, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat oder
- bei einer Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat oder
- bei einer vereinbarten regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Im Fall des Widerrufs hat der Kunde die Ware innerhalb eines Monats nach deren Erhalt an uns zurückzusenden. Bis zu einem Bestellwert von bis zu 40,00 € hat der Kunde, der Verbraucher ist, die Kosten der Rücksendung von ihm bestellter Ware zu tragen. Eine etwaige Wertminderung der zurückgesendeten Ware infolge des Gebrauchs durch den Kunden hat dieser uns zu erstatten.
Ferner besteht kein Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
3 Vorleistung, Lieferung, Preise und Versandkosten
(1) Im Einzelfall behalten wir uns vor, eine Vorleistung in Höhe von 50% des Auftragswertes zu verlangen. Die Bestellung wird in einem solchen Fall erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Dies gilt insbesondere bei Kunden, bei denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.
Die Versandkosten für Porto und Verpackung innerhalb Deutschlands betragen 4,00€.
Bei Lieferung in alle anderen EU-Länder werden folgende Versandkosten berechnet: 8,50 €. In alle anderen Länder außerhalb der EU betragen die Versandkosten: 15,50 €. Wird bei Sendungen im Ausland vom Kunden Versand per Luftpost gewünscht, beträgt der optionale Luftpostzuschlag zusätzlich 15,50 Euro.
(4) Die Versandkosten für Fortsetzungslieferungen (zu Selbstkosten) und Abonnements (zu Listenpreisen) trägt grundsätzlich der Kunde. Die Berechnung des Abonnements umfasst den Zeitschriftenpreis zuzüglich Versandkosten. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin im Einzelfall verbindlich zugesagt wurde. Teillieferungen sind zulässig. Das Abonnement von Zeitschriften ist unbefristet und kann jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abojahres (Kalender- oder Kirchenjahr) schriftlich gekündigt werden, soweit im Impressum der Zeitschrift nicht andere Kündigungsfristen vermerkt sind.
(5) Die Preise unserer Bücher sind gemäß Preisbindungsgesetz gebunden. Unsere aktuellen Preise für Bücher können jeweils dem Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) entnommen werden.
4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) Wir akzeptieren nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Kosten und Gebühren nach § 3 der AGB werden ohne Abzug von Skonto ab Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden fällig.
(2) Zahlungsansprüche werden mit Auslieferung der Ware fällig. Liegen die Voraussetzungen des Verzugs vor, so gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
3) Dem Kunden können weitere Kosten entstehen, wenn er den geschuldeten Betrag nach Erhalt der ersten Mahnung nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlt. Ab Eintritt des Verzuges werden für die zweite Mahnung zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen Mahngebühren erhoben. Diese betragen 4,00 Euro pro weitere Mahnung. Der Verbraucher kann im Einzelfall nachweisen, dass geringere weitere Mahnkosten entstanden sind.
5 Gewährleistung; Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften während einer Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung der Ware, sofern die Mängel bei der Übergabe der Ware vorhanden sind.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Der hier vereinbarte Haftungsausschluss gilt generell nicht, wenn Schadensersatzansprüche des Kunden auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen oder auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheitsvereinbarung des Kaufgegenstandes beruhen. Der Begriff der Kardinalpflicht wird dabei verstanden als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind ferner Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages im Sinne des § 312 c BGB hat der Kunde, der Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB.
(2) Bei Vertragsschluss, spätestens aber zusammen mit der Rechnung erhält der Verbraucher eine Information, welche den Anforderungen des § 312 d BGB bzw. Art. 246a des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) genügt.
7 Besondere Bestimmungen beim Erwerb von Produkten in digitaler Form
(1) Erwerben Sie Produkte in digitaler Form, befindet sich in Ihrem Warenkorb mindestens ein Artikel, den Sie in digitaler Form (d.h. als herunterzuladende Datei) erwerben. Dabei gelten die nachfolgenden Rahmenbedingungen.
(2) Sie erhalten die Datei(en) für E-Books und E-Zeitschriftenartikel im weit verbreiteten PDF-Format. Ein Programm zum Lesen dieses Formates können Sie entweder im Internet bekommen oder im Computerfachhandel erwerben. Das PDF ist uneingeschränkt nutzbar – es gibt keine technischen Beschränkungen beim Drucken oder Kopieren aus dem Dokument. Eine Weitergabe der Datei oder Teile daraus an Dritte ist nicht gestattet. Darüber hinaus wird die Datei durch Kennzeichnung des Bestellers individualisiert. Ausführbare Software, Audio- und Videodateien werden in den jeweils auf der Detailseite des Produkts näher gekennzeichneten Formaten angeboten. Sie erhalten unmittelbar nach Abschluss des Bestell- und Bezahlvorgangs Zugriff auf die Datei(en) und können diese innerhalb von 5 Tagen beliebig oft herunterladen.
(3) Soweit Bestandteil eines Zeitschriftenabonnements der Online-Zugriff auf Zeitschriften ist, wird der Zugriff auf das Online-Archiv ermöglicht. Der Kunde erhält in den vorgenannten Fällen das Recht, die elektronische Ausgabe, bzw. ggf. das Online-Archiv der Zeitschrift zu nutzen. Der Kunde darf die online zur Verfügung gestellten Zeitschriften einschließlich der Datenbank nur persönlich und für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm nicht gestattet, die Datenbank Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankinhalte an Dritte weiterzugeben.
Das Online-Archiv steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Wir stellen das Online-Archiv mit einer Verfügbarkeit von mindestens 97,5 % pro Kalendermonat im Internet bereit. Die Verfügbarkeit bemisst sich aus dem Verhältnis von Gesamtzeit abzüglich der Ausfallzeit und der Gesamtzeit multipliziert mit 100. Bei der Bemessung der Gesamtausfallzeit bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit außer Betracht, die
- durch das Fehlen der erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang verursacht sind, die vom Kunden zu schaffen sind, wie etwa bei Störungen der Hardware des Kunden,
- wegen Störungen, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen,
- wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stromausfällen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen
- wegen Wartungsarbeiten des Anbieters
verursacht worden sind. Wir sind berechtigt, diese Leistungen vorübergehend etwa zeitweise -zur Durchführung von Wartungsarbeiten- im zumutbaren Umfang einzuschränken oder teilweise oder vollständig einzustellen. Eine Einschränkung oder Einstellung wird vorab unter Angabe der voraussichtlichen Dauer angekündigt. Im Fall der Einstellung erhält der Kunde das Recht, Daten des Online-Archivs als pdf-Download auf seinen eigenen Systemen zu sichern und wie vereinbart zu nutzen.
§ 5 (2) gilt nicht für den Kaufgegenstand sondern für das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht.
(4) Die dem Kunden online zur Verfügung gestellten Zeitschriften einschließlich der Online-Archive als Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt sowohl für die einzelnen Dokumente als auch für die jeweiligen Online-Archive insgesamt. Wir gewähren dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Recht, mit der im Nutzungsvertrag vereinbarten Zahl von Nutzern die jeweils online gestellten Zeitschriften bzw. Online-Archive zu nutzen. Wiederverkäufer können das eingeräumte Nutzungsrecht an ihre Kunden mit der Maßgabe übertragen, dass diese das Nutzungsrecht nicht an Dritte übertragen können. Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Dokumenten oder Teilen hiervon ist nicht gestattet.
Aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile darf der Kunde in angemessenem Umfang ausdrucken und für seine persönlichen Zwecke archivieren. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist beispielsweise dann nicht mehr angemessen, wenn der Kunde mehr als 20 Dokumente je Tag herunter lädt bzw. ausdruckt oder mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft.
(5) Der Kunde darf die Datenbank nur persönlich und für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm nicht gestattet, die Datenbank Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankinhalte an Dritte weiterzugeben. Der Benutzername und das Kennwort dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. Der Kunde verpflichtet sich den Kundenservice unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von Umständen erlangt, die den Schluss zulassen, dass Dritte unberechtigten Zugang erlangt haben.
(6) Berechtigte Benutzer des Abonnenten dürfen die aus den Publikationen entnommenen Artikel nur an andere berechtigte Benutzer unentgeltlich weitergeben. Eine kommerzielle Nutzung der entnommenen Artikel im Rahmen von Marketing- oder Werbeaktivitäten ist nicht gestattet.
8 Datenschutz
Das Konfessionskundliche Institut des Evangelischen Bundes e.V ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes berechtigt. Der Kunde willigt in die Nutzung seiner Daten ein, hat aber jederzeit das Recht einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@ki-eb.de oder Fax: 06251-8433-18 oder Brief: Konfessionskundliches Institut des Evangelischen Bundes e.V, Ernst-Ludwig-Str. 7, 64625 Bensheim. Das Konfessionskundliche Institut nimmt den Schutz personenbezogener Daten ernst. Anderen Unternehmen stellen wir Ihre E-Mail-Adresse nicht zur Verfügung. Das Konfessionskundliche Institut verwendet die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.